Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1)   Die Rechtsanwaltskanzlei Stephan Busch (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt auf www.rechtsanwaltskanzlei-busch.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche 

  • Informationen aus einer vom Anbieter eingestellten Online Datenbank abgerufen werden können und
  • ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer über ein Forum und eine Community mit Rechtsanwalt Stephan Busch oder miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.

(2)   Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln:

  • Den Online-Abruf der Datenbank oder einzelner Teile hiervon;
  • die Vervielfältigung einzelner Datenbankinhalte durch den Nutzer im Wege des Downloads oder eines Ausdrucks.
  • die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Anbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

(3)   Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird über entsprechende Änderungen von dem Anbieter benachrichtigt.

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1)   Der Anbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2)   Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Anbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für den Premium-Zugang berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Anmeldeberechtigung

(1)   Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt eine Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2)   Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Ihre Anmeldung auf dem Portal

(1)   Der Anbieter bietet dem Nutzer die Wahl zwischen einem Basis-Zugang und einem Premium-Zugang. Die Anmeldung zum Basis-Zugang ist kostenfrei. Der Premium-Zugang bietet gegen eine monatliche Nutzungsvergütung ein erweitertes Leistungsangebot. Die derzeit für den Premium-Zugang zu zahlende Nutzungsvergütung wird während des Anmeldevorgangs angezeigt. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 8.
Der Nutzer kann jederzeit vom Basis-Zugang zum Premium-Zugang wechseln. Bitte gehen Sie hierzu auf dem Portal zu Ihren persönlichen Einstellungen und wählen Sie „Upgrade zum Premium-Zugang!“
Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.
(2)   Die während des Anmeldevorgangs vom Anbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
(3)   Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Nutzer werden diese vom Anbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Anbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Anbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Anbieter den beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Nutzer hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Nutzer vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1)   Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können er sich nach der Freischaltung seines Zugangs und seiner Bestätigung gem. § 4 (3) auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2)   Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3)   Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Ihn bzw. durch die von Ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte ihm dies nicht gelingen, so ist er verpflichtet dem Anbieter die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1)   Den Basis-Zugang kann der Nutzer jederzeit kündigen, indem er sich von der Teilnahme am Portal abmelden.
(2)   Für den Premium-Zugang gilt eine Mindestvertragslaufzeit von sechs (6) Monaten, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 4 (3) beim Nutzer. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden von jeweils drei (3) Monaten, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.
(3)   Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Anbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(4)   Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1)   Der Anbieter stellt dem Nutzer auf dem Portal je nach dem von ihm gewähltem Zugang (Basis-Zugang oder Premium-Zugang) unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können zB das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen (Forum und Community) in Kontakt zu treten.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
Auf dem Portal stehen dem Nutzer sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 12.
(2)   Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Anbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Anbieter den Nutzer jeweils hinweisen wird.
(3)   Für den kostenpflichtigen Premium-Zugang sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste (auch solche, die innerhalb des Basis-Zugangs zugänglich sind) gewährleistet der Anbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 97% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1)   Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2)   Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Anbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch den Nutzer

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1)   Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2)   Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers liegenden zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist dieser selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.
(3)   Der Anbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

(1)   Der Anbieter bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an.
(2)   Die Nutzung der innerhalb des Premium-Zugangs verfügbaren Dienste ist mit der monatlichen Nutzungsvergütung abgegolten. Soweit im Rahmen des Basis-Zugangs die Inanspruchnahme eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, erhält der Nutzer jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details. Erst hiernach haben Sie die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Mausklick auf den entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen.
Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Anbieter Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.
Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren Sie durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button Ihres Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.
(3)   Bitte beachten Sie weiter: Sie veranlassen die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch Ihren Klick auf den entsprechenden Button. Da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht Ihnen ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nicht zu.
(4)   Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(5)   Das Entgelt für die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird ihm im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes angegebenen Kreditkarte oder über den Bezahldienst PayPal belastet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste kann der Nutzer in seinem persönlichen Bereich abrufen.
(6)   Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder der Anbieter einen höheren Schaden nachweist.
(7)   Die Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Erstellung von Benutzerprofilen

(1)   Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, kann der Nutzer sein Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach seinen Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 16.
(2)   Der Anbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Anbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer

(1)   Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, darf der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2)   Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf dem Portaloder Kooperationspartnern-Affiliates),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.

Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die vom Nutzer den übrigen Teilnehmern bereits eingeräumten Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten bleiben ebenfalls unberührt.
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(3)   der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4)   Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.

§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1)   Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird,

  • darf der Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
  • ist es dem Nutzer untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2)   Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
An den von ihm ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Basis-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Anbieter oder dem jeweiligen Dritten).
(3)   Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 16 Verbotene Aktivitäten

(1)   Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

  • alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigener, als auch solche Dritter,
  • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
  • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (zB für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2)   Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind ihm folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3)   Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Teilnehmer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4)   Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
(5)   Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so ist er verpflichtet sich unverzüglich an den Anbieter zu wenden. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6)   Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 17 Sperrung von Zugängen

(1)   Der Anbieter kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
(2)   Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.
(3)   Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 18 Datenschutz

(1)   Zu den Qualitätsansprüchen des Anbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Anbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2)   Hierüber hinaus verwendet der Anbieter personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Zum Widerruf wenden sie sich bitte an die unter Kontakt angegebenen Kontaktdaten des Anbieters.

VI. Haftungsbeschränkung

§ 19 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Anbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

§ 20 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch den Nutzer haftet der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

  1. Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.
  2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

VII. Sonstige Bestimmungen

§ 21 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@rechtsanwaltskanzlei-busch.com. Die postalische Anschrift des Anbieters lautet Am Büschelchen 12, 34596 Bad Zwesten. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Anbieter den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 23 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 24 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters. 

Bad Zwesten Augugst 2014